Erweiterung der Klage gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach zum Nachweis der Rechtswidrigkeit auch des Tagebaus Garzweiler!

Offener Brief an den Ministerpräsidenten (Auszug)!


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

bereits in der Klageerwiderung vom 14.05.2019 hatte das Land NRW durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch gegen eine etwaige Erweiterung der Klage gegen den Tagebau Hambach auf den Tagebau Garzweiler erklären lassen:

„Vorsorglich und mit Rücksicht auf zurückliegende Prozesse“ wird einer eventuellen Klageerweiterung widersprochen.
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In der aktuellen anhängigen Klage gegen den Tagebau Hambach wird indessen eine Erstreckung der Klage auch auf den Tagebau Garzweiler für sachdienlich erachtet, da die grundsätzlichen Verhältnisse beim Tagebau Garzweiler und beim Tagebau sehr ähnlich sind und darüber hinaus Abhängigkeiten zwischen den beiden Tagebauen bestehen, die eine Erweiterung der Klage um den Tagebau Garzweiler nahelegen.

So kann nach Angaben von RWE die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler nur unter Mischung mit der Kohle aus dem Tagebau Hambach zur Stromerzeugung genutzt werden, des Weiteren beliefern beide Tagebaue gleichermaßen die Kraftwerke in Niederaußem, Neurath und Frimmersdorf, die von beiden Tagebauen insgesamt abhängig sind.

Es sei dem Land NRW deshalb zur Erwägung gegeben, der Erweiterung der Klage gegen den Tagebau Hambach auf den Tagebau Garzweiler zuzustimmen. Ist der Tagebau Hambach rechtswidrig, dürfte auch die Rechtswidrigkeit des Tagebaus Garzweiler gegeben sein, beide Tagebaue wären dann zu beenden.


31.07.2020

Kurt Claßen