Hauptversammlung der RWE AG am Freitag, den 03.05.2019: Widerspruch gegen die Richtigkeit der Bilanz der RWE AG zum 31.12.2018 - Eigenkapital in Höhe von rd. 6 Mrd. (genauer: 5,654 Mrd. Euro) ausgewiesen - Richtiger: Überschuldung der RWE AG mit bis zu rd. 42 Mrd. Euro und mehr - erforderlicher Aufwand von bis zu rd. 48 Mrd. Euro zur Wiedernutzbarmachung der Restlöcher der Tagebaue Hambach und Garzweiler durch Verfüllung mit Natursand oder sonstigem Festmaterial wurden nicht berücksichtigt.
Montag, den 03.06.2019: Spätester Zeitpunkt zur
Erhebung der Klage wegen Anfechtung der Bilanz auf den 31.12.2018 -
Prozesskostenrisiko bei gesetzlicher Gebühr für den eigenen und für die
Anwälte von NRW und RWE, grob überschlägig geschätzt: ca. 15.000
Euro bis ca. 30.000 Euro oder weniger oder mehr, bedarf noch
eingehenderer Prüfung.
Die Erhebung der Klage zur Anfechtung der Bilanz auf
den 31.12.2018 ist - aus der Erinnerung - öffentlich im Bundesanzeiger
bekannt zu machen.
Überschuldung einer juristischen Person (= RWE AG) ist Grund zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 19
Abs. 1 InsO). Wird eine juristische Person (= RWE AG) überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans (= Vorstand der RWE AG)
ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der
Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen (vgl. § 15 a Abs. 1, Satz
1 InsO).
Überschuldung liegt grundsätzlich vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (vgl. § 19 Abs. 2, Satz 1 InsO). Davon ist bei den Kosten von bis zu rd. 48 Mrd. Euro und mehr zur Verfüllung der Restlöcher der Tagebaue Hambach und Garzweiler mit Natursand oder sonstigem Festmaterial auszugehen. Von dem Betrag der Verfüllungskosten von rd. 48 Mrd. Euro entfallen auf den Tagebau Hambach rd. 32 Mrd. Euro, auf den Tagebau Garzweiler rd. 16 Mrd. Euro. Den genannten Verpflichtungen zur Verfüllung der Tagebaurestlöcher von rd. 48 Mrd. Euro steht laut Bilanz der RWE AG zum 31.12.2018 nur ein Eigenkapital von rd. 6 Mrd. Euro gegenüber, danach wäre die RWE AG mit dem Betrag von bis zu 42 Mrd. Euro und mehr überschuldet.
Überschuldung der RWE AG im Sinne der Insolvenzordnung wäre ausnahmsweise nur dann nicht anzunehmen, wenn "nach den Umständen die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich" wäre (vgl. § 19 Abs. 2, Satz 1, Teilsatz 2 InsO), hinreichende Anhaltspunkte für diese Annahme sind nicht ersichtlich.
Sofern nach diesen Umständen die Fortführung der RWE AG bzw. der RWE Power AG nicht überwiegend wahrscheinlich wäre, würde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 15 a Abs. 1, Satz 1 InsO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt (vgl. § 15 a Abs. 4 InsO) - "Insolvenzverschleppung".
Keine Räumung des Protest- und Widerstandscamps am Hambacher Forst!
Keine Enteignung der Wiese am Hambacher Forst!
Keine Fortführung des Tagebaus Hambach!
Keine Wasserwüste nach dem Ende des Tagebaus Hambach!
Erhalt des Hambacher Forstes in seiner ursprünglichen Größe von 85 Quadratkilometern!
Kontoinhaber: Kurt Claßen
Verwendungszweck: Für Hafo, gegen NRWE !
Bankverbindung: Kreissparkasse Köln
IBAN: DE22 3705 0299 1147 0393 73
BIC: COKSDE33XXX
